Verhaltensbedingte Kündigung
wegen Schlechtleistung
LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022
(Az.: 4 Sa 762/21)

Nach einem Wechsel seines Arbeitsplatzes erreichte ein Kommissionierer in einem Großhandelslager in keinem Monat der darauffolgenden Jahre die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zur Prämienentlohnung vereinbarte Basisleistung. Die Arbeitgeberin führte daher mit dem Arbeitnehmer im Jahr 2019 zwei Personalgespräche und erteilte ihm im Januar und im März 2020 jeweils eine Abmahnung wegen bewusster Zurückhaltung seiner Arbeitsleistung. Da sich die Arbeitsleistung nicht besserte und die Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer um mehr als ein Drittel unterschritt, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich. Sowohl Arbeitsgericht als auch LAG wiesen die hiergegen gerichtete Klage ab. Das LAG führte aus, auch auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen seien geeignet, eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Der Inhalt der Leistungspflicht eines Arbeitnehmers richte sich nach seinem persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen. Ein objektiver Maßstab könne nicht angelegt werden. Jedoch sei das von der Arbeitgeberin dargelegte deutliche und längerfristige Unterschreiten des Mittelwertes ein erkennbarer Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer seine Reserven nicht ausschöpfe. Daher sei es Sache des Arbeitnehmers, auf den Vortrag der Arbeitgeberin substantiiert zu entgegnen. Er müsse das Zahlenwerk und seine Aussagefähigkeit im Einzelnen bestreiten und/oder darlegen, warum er mit seiner deutlich unterdurchschnittlichen Leistung dennoch seine persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpfe. Dies hatte der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall nicht getan.