Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 5 AZR 127/24)

Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und unwiderruflicher Freistellung des Klägers schickte die beklagte Arbeitgeberin diesem 43 Stellenangebote aus Jobportalen. Auf sieben davon bewarb sich der Kläger, allerdings erst ab dem Ende der Kündigungsfrist. Für den letzten Monat der Kündigungsfrist zahlte die Beklagte keine Vergütung mehr, da sie der Auffassung war, der Kläger sei verpflichtet gewesen, sich während der Freistellung auf die ihm übersandten Stellenanzeigen zu bewerben.

Das BAG entschied, dass sich die Beklagte aufgrund der von ihr einseitig erklärten Freistellung im Annahmeverzug befand und dem Kläger daher die vereinbarte Vergütung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist schuldete. Nicht erzielten anderweitigen Verdienst müsse sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Eine fiktive Anrechnung unterlassenen Verdienstes sei nur gerechtfertigt, wenn der Kläger wider Treu und Glauben (§ 242 BGB) untätig geblieben wäre. Da § 615 Satz 2 BGB eine Billigkeitsregelung enthalte, könne der Umfang der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb nicht losgelöst von den Pflichten der Beklagten beurteilt werden. Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass ihr die Erfüllung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Beschäftigungsanspruchs des Klägers unzumutbar gewesen wäre. Ausgehend davon habe für ihn keine Verpflichtung bestanden, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zur finanziellen Entlastung der Beklagten ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen und daraus Verdienst zu erzielen.