Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 58 | Februar 2025
BAG AKTUELL:
BAG AKTUELL:
Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarungen
BAG, Urteil vom 03.07.2024 (Az.: 10 AZR 171/23)
Das Gehalt eines Arbeitnehmers setzte sich aus Festgehalt und Bonus zusammen. Der Bonus hing von Zielen ab, die zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer jährlich zu vereinbaren waren. Für den Fall, dass keine Ziele vereinbart werden, sollten diese seitens der Arbeitgeberin einseitig...
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AUS DER RECHTSPRECHUNG:
AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten erfordert Fremdnützigkeit BAG, Urteil vom 23.04.2024 (Az.: 5 AZR 212/23)
Der Kläger arbeitet als Containermechaniker bei der Beklagten. Die Arbeitgeberin (Beklagte) stellt ihm Arbeitskleidung zur Verfügung. Nach der Arbeit begibt sich der Kläger zum Umkleideraum und wäscht oder duscht sich. Die verunreinigte Arbeitskleidung verbleibt auf Anweisung der Beklagten zur Reinigung...
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Urlaubsabgeltungsanspruch nach
Urlaubsabgeltungsanspruch nach
Mutterschutz und Elternzeit
BAG, Urteil vom 16.04.2024 (Az.: 9 AZR 165/23)
Die Klägerin hatte einen Jahresurlaubsanspruch von 29 Tagen. Vom 24.08.2015 bis zum 25.11.2020 nahm sie nach der Geburt ihrer zwei Kinder Mutterschutzfristen und Elternzeit in Anspruch, wobei die Zeiten nahtlos ineinander übergingen. Ihr Arbeitsverhältnis kündigte die Klägerin zum Ablauf der...
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Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während der Kündigungsfrist
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 5 AZR 127/24)
Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und unwiderruflicher Freistellung des Klägers schickte die beklagte Arbeitgeberin diesem 43 Stellenangebote aus Jobportalen. Auf sieben davon bewarb sich der Kläger, allerdings erst ab dem Ende der Kündigungsfrist. Für den letzten Monat der Kündigungsfrist zahlte die...
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Entgeltabrechnung als elektronisches
Entgeltabrechnung als elektronisches
Dokument zulässig
BAG, Urteil vom 28.01.2025 (Az.: 9 AZR 48/24)
Entsprechend einer Konzernbetriebsvereinbarung stellte die Beklagte der Klägerin Entgeltabrechnungen nur digital in einem Mitarbeiterpostfach zur Verfügung. Die Klägerin verlangte demgegenüber, ihre Entgeltabrechnungen auch weiterhin in Papierform zu erhalten. Nachdem das LAG Niedersachsen dem Begehren der Klägerin entsprochen hatte, war die...
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Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen
Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen
BAG, Urteil vom 05.12.2024 (Az.: 8 AZR 370/20)
Die Klägerin ist bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Nach dem für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag waren Überstunden mit 30 % zuschlagspflichtig, sofern diese über die Arbeitszeit eines in Vollzeit Beschäftigten hinausgingen und nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden. Alternativ zur...
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AUS DER GESETZGEBUNG:
Zum 01.01.2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz mit einigen arbeitsrechtlichen Neuerungen in Kraft getreten. Arbeitgeber können nun über die wesentlichen Bedingungen ihrer Arbeitsverträge auch in Textform (z.B. per E-Mail) informieren sowie Regelaltersgrenzbefristungen in Textform treffen. Verlangen Arbeitnehmer jedoch einen schriftlichen Nachweis...
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