Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 57 | Oktober 2024

BAG AKTUELL: Rechtsprechungsänderung: Unterrichtung über Betriebsübergang BAG,
Urteil vom 21.03.2024 (Az.: 2 AZR 79/23)

Die Beklagte, ein Unternehmen im Automobilsektor, versetzte den bei ihr beschäftigten Kläger in einen anderen Betriebsteil, den sie einen Monat später veräußerte. Der Kläger erklärte, der Versetzung nur unter Vorbehalt nachzukommen und deren Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen lassen zu wollen. Erst...
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Ausgabe 57 | Oktober 2024

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes BAG,
Urteil vom 07.02.2024 (Az.: 5 AZR 177/23)

Während des Kündigungsschutzprozesses bezog der Kläger zunächst Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit unterbreitete ihm keine Arbeitsangebote, nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, sich nur auf Zwang bewerben zu wollen und potenziellen Arbeitgebern mitteilen werde, dass er weiter bei seinem letzten Arbeitgeber...
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Ausgabe 57 | Oktober 2024

Beweislast für Arbeitszeiten im Homeoffice LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2023 (Az.: 5 Sa 15/23)

Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten als Pflegemanagerin, teilweise im Homeoffice. Nach Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses forderte die Beklagte die Rückzahlung des Bruttolohns für abgerechnete Arbeitsstunden im Homeoffice in Höhe von € 7.112,74 und erklärte eine Aufrechnung gegen noch offene Lohnansprüche,...
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Ausgabe 57 | Oktober 2024

Auswirkung von Kandidatenmangel auf Betriebsratswahl BAG,
Urteil vom 24.04.2024 (Az.: 7 ABR 26/23)

In einem Betrieb mit 170 Arbeitnehmern wurde ein Betriebsrat gewählt. Entgegen der in § 9 BetrVG vorgesehenen Betriebsratsgröße von 7 Mitgliedern kandidierten bei der Wahl nur drei Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl. Die...
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Ausgabe 57 | Oktober 2024

Arbeitgeber darf Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben LAG Düsseldorf,
Urteil vom 21.05.2024 (Az.: 3 SLa 224/24)

Ein Arbeitnehmer weigerte sich, von der Arbeitgeberin bereitgestellte rote Arbeitsschutzhosen zu tragen. Nachdem er nach zwei Abmahnungen weiterhin seine eigene schwarze Arbeitsschutzhose trug, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch...
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Ausgabe 57 | Oktober 2024

Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung bei fehlendem Präventionsverfahren LAG Köln,
Urteil vom 12.09.2024 (Az.: 6 SLa 76/24)

Die beklagte Kommune kündigte dem mit einem Grad der Behinderung von 80 bei ihr beschäftigten Kläger innerhalb der Probezeit, ohne zuvor ein Präventionsverfahren durchgeführt zu haben. Bei einem Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX handelt es sich um ein kooperatives...
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Ausgabe 57 | Oktober 2024

Auswirkung von Schwangerschaft
auf die Klagefrist EuGH,
Urteil vom 27.06.2024 (Az.: C-284/23)

Nachdem die Arbeitnehmerin einen Monat nach ihrer Kündigung erfahren hatte, dass sie schwanger ist, erhob sie Kündigungsschutzklage. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch sowohl die Drei-Wochen-Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage als auch die Zwei-Wochen-Frist für einen Antrag auf Zulassung der...
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