Der Arbeitsrechtsreport
Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
Ausgabe 55 | Januar 2024
Geschäftspapier nur auf erster Zeugnisseite LAG Köln, Urteil vom 12.09.2023 (Az.: 4 Sa 12/23)
Nach Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhielt ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis, von dem lediglich die erste Seite auf dem Geschäftspapier der Arbeitgeberin gedruckt war. Der Arbeitnehmer verlangte, alle Seiten des Zeugnisses auf dem Geschäftspapier der Arbeitgeberin zu drucken. Die hierauf gerichtete Klage...
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Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen während der Wartezeit LAG Hamm, Urteil vom 08.09.2023 (Az.: 13 Sa 20/23)
Der Kläger war bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt. Noch vor Ablauf der sechsmonatigen Warte- zeit des § 1 Abs 1 KSchG kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis. In ihrem Anhörungsschreiben an den Betriebsrat begründete die Beklagte die Kündigung wie folgt:...
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Unerlaubte Verwendung von Fotos ehemaliger Arbeitnehmer LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2023 (Az.: 3 Sa 33/22)
Eine Arbeitgeberin hatte im Einverständnis mit einem Arbeitnehmer Fotos und Videos zu Werbe- zwecken von diesem anfertigen lassen. Nachdem der Arbeitnehmer zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt war, verlangte er von seiner alten Arbeitgeberin wiederholt, Fotos und Videos nicht weiter zu verwenden...
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Zugang von Kündigungen LAG Nürnberg, Urteil vom 15.06.2023 (Az.: 5 Sa 1/23)
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis der bei ihr als Zahnärztin beschäftigten Klägerin unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende zum 31.12.2021. Zum Nach- weis des Zugangs der Kündigung legte sie den Einlieferungsbeleg vom 29.09.2021 sowie eine Reproduktion des...
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Kündigung nach Verbrennen von Firmeneigentum bei Osterfeuer
Kündigung nach Verbrennen von Firmeneigentum bei Osterfeuer LAG Köln, Urteil vom 06.07.2023 (Az.: 6 Sa 94/23)
Im Vorfeld der Entrümpelung ihres Lagers wies eine Arbeitgeberin im Rahmen eines Gesprächs, an dem auch der Kläger teilnahm, an, dass ausschließlich nicht mehr benötigte Plastikboxen und Kisten frei weggegeben werden sollen. Trotzdem ließ der Kläger drei Holzpaletten in den...
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Wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf BAG, Urteil vom 18.10.2023 (Az.: 5 AZR 22/23)
Eine Arbeitnehmerin, die seit 2009 als „Abrufkraft“ bei der Arbeitgeberin beschäftigt war, arbeitete nach ihren Berechnungen in den Jahren 2017 bis 2019 im Durchschnitt 103,2 Stunden im Monat. Der Arbeits- vertrag der Parteien enthielt keine Regelung zur Dauer der wöchentlichen...
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Befristetes Arbeitsverhältnis:
Befristetes Arbeitsverhältnis:
Schriftformerfordernis bei früherem Arbeitsbeginn? BAG, Urteil vom 16.08.2023 (Az.: 7 AZR 300/22)
Nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags, der eine befristete Beschäftigung vom 15.05.2019 bis zum 30.09.2019 vorsah, verständigten sich Arbeitgeberin und Arbeitnehmer mündlich auf einen Arbeits- beginn bereits am 01.05.2019. Die Arbeitgeberin übersandte dem Arbeitnehmer daraufhin eine neue erste Seite des Arbeitsvertrags mit...
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BAG AKTUELL:
BAG AKTUELL:
Weglassen der Dankes- und Wunschformel nach Änderung des Arbeitszeugnisses BAG,
Urteil vom 06.06.2023 (Az.: 9 AZR 272/22)
Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhielt eine Arbeitnehmerin ein Arbeitszeugnis, das eine sogenannte Dankes- und Wunschformel enthielt. Nachdem die Arbeitnehmerin mehrfach eine Zeugnis- änderung die Leistungsbeurteilung, nicht aber die Dankes- und Wunschformel betreffend verlangte, erteilte die Arbeitgeberin zuletzt ein entsprechend verbessertes...
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