Der Arbeitsrechtsreport

Zum 01.01.2023 tritt die Neufassung des § 5 EFZG in Kraft. Damit wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) im Rahmen des Arbeitsverhältnisses obligatorisch eingeführt und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) in Papierform weitestgehend abgeschafft. So entfällt die Verpflichtung gesetzlich versicherter Arbeitnehmer, ihren Arbeitgebern eine...

Nachdem eine Arbeitgeberin ihre Videoüberwachungsaufnahmen und ihr Zeiterfassungssystem ausgewertet hatte, sah sie es als erwiesen an, dass ein Arbeitnehmer an mehreren Tagen die Erbringung seiner Arbeitsleistung lediglich vorgetäuscht hatte. Daher kündigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Das LAG...

Die Klägerin, Sachbearbeiterin in der Buchhaltung der Beklagten, äußerte wiederholt gegenüber Kollegen, dass die Beklagte ihr kündigen wolle. Zudem äußerte sie, dass sie sich von der Beklagten beobachtet fühle und glaube, dass diese eine Software einsetze, um sie zu überwachen....

Der Kläger war bei dem beklagten Klinikum seit dem 01.07.2013 auf der Grundlage eines bis zum 30.06.2018 befristeten Dienstvertrages als geschäftsführender Direktor tätig. Mit einem Änderungsvertrag vom 29.06.2015 vereinbarten die Parteien eine Befristung bis zum 31.12.2019 sowie eine Erhöhung der...

Nach einem Wechsel seines Arbeitsplatzes erreichte ein Kommissionierer in einem Großhandelslager in keinem Monat der darauffolgenden Jahre die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zur Prämienentlohnung vereinbarte Basisleistung. Die Arbeitgeberin führte daher mit dem Arbeitnehmer im Jahr 2019...

Nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten und ihnen Gleichgestellten in seinem Betrieb unter die gemäß § 177 Abs.1 S. 1 SGB IX zur Gründung einer Schwerbehindertenvertretung maßgebliche Schwelle von fünf abgesunken war, hatte der Arbeitgeber dieser schriftlich mitgeteilt, dass sie...

Das BAG hat seine vielbeachtete Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung (siehe ARBEITSRECHTSREPORT Nr. 50) nunmehr begründet. Danach sind Arbeitgeber nach unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen...