Der Arbeitsrechtsreport

Nachdem die Arbeitgeberin einer Arbeitnehmerin unterstellt hatte, unberechtigterweise Einkaufspreise in der EDV der Arbeitgeberin geändert zu haben, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln, legte deren Geschäftsführer im Beisein eines Rechtsanwalts der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vor und machte den Abschluss dieses...

Nachdem die Betriebsparteien über ablösende Betriebsvereinbarungen zur Eingruppierung und zur Prämienzahlung verhandelt hatten, unterzeichnete der Betriebsratsvorsitzende die neuen Betriebsvereinbarungen, ohne dass der Betriebsrat dazu einen Beschluss gefasst hatte. Daraufhin verlangte ein Arbeitnehmer ein höheres Entgelt auf Grundlage der alten Betriebsvereinbarung,...

Nachdem die als Projektmanagerin beschäftigte Klägerin zwei Kündigungen von der Beklagten erhalten hatte, berief sie sich im Kündigungsschutzprozess u.a. auf den Vorrang einer Änderungskündigung bezüglich einer von der Beklagten inserierten Servicekraft-Stelle. Daraufhin bot die Beklagte eine Prozessbeschäftigung als Servicekraft an,...

Die Betriebsparteien stritten über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anweisung der Arbeitgeberin, nach der das Rauchen ausschließlich in den tariflichen Pausen gestattet sei. Der Betriebsrat beantragte, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, diese Regelung anzuwenden, solange keine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt....

Der Klägerin, die als „Teamleiterin Recht“ bei der Beklagten beschäftigt war, wurde im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen noch während ihrer Probezeit gekündigt. Zugleich widerrief die Arbeitgeberin die Benennung der Klägerin zur Datenschutzbeauftragten und vergab die Kontrolle extern an eine Anwaltskanzlei. Gegen...

In einem gerichtlichen Vergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes und wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen. Da das daraufhin erteilte Zeugnis keine Dankes- und Wunschformel enthielt, verlangte der Kläger, diese entsprechend zu ergänzen. Unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung wies...

Die Beklagte veranstaltete für ihre Beschäftigten ein Sommerfest. Zugangsvoraussetzung für das Fest waren eine vollständige Corona-Impfung und/oder eine Genesung sowie ggf. eine Auffrischungsimpfung und ein tagesaktueller negativer Antigen-Schnelltest. Ein Arbeitnehmer verlangte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihm ohne die verlangten...

Der in einer vollstationären Wohneinrichtung gebildete Betriebsrat wollte in der Einigungsstelle die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durch die Arbeitgeberin erzwingen. Er machte dazu geltend, dass ihm nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zustehe, er also auch...