Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 48 | März 2022

Kündigung wegen eigenmächtigen
Fernbleibens für Tarifverhandlungen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021 (Az.: 5 Sa 88/21)

Der Kläger war bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Nachdem er kurzfristig als Nachrücker in die Tarifkommission gewählt worden war, beantragte er bei seinem Einsatzleiter eine Freistellung für die Teilnahme an den Tarifverhandlungen am darauffolgenden Tag. Der Einsatzleiter verwehrte dem...
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Ausgabe 48 | März 2022

Außerordentliche Kündigung nach Trunkenheitsfahrt
LAG Mainz, Urteil vom 06.09.2021
(Az.: 1 Sa 299/20)

Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt und betreute für diese bundesweit Kunden. Für seine Tätigkeit stand dem Kläger ein Dienstwagen zur Verfügung, welchen er auch privat nutzen durfte. Für die Nutzung war eine Null-Promillegrenze vereinbart. Bei einer privaten...
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Ausgabe 48 | März 2022

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktika BAG, Urteil vom 19.01.2022 (Az.: 5 AZR 217/21)

Die Klägerin absolvierte bei der Beklagten ein 6-monatiges Praktikum, welches Zugangsvoraussetzung für den von ihr begehrten Studienplatz war. Für das Praktikum war keine Vergütung vereinbart. Nach Beendigung des Praktikums verlangte die Klägerin dennoch die Zahlung von 10.300 Euro als Vergütung...
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Ausgabe 48 | März 2022

Pauschalabgeltung von Überstunden
LAG Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 14.09.2021
(Az.: 2 Sa 26/21)

Der Kläger war bei der Beklagten als Finanzbuchhalter angestellt. Für seine Tätigkeit bezog der Kläger bei einer zugrundeliegenden 40-Stunden-Woche ein monatliches Bruttogehalt von 1.800 Euro. Laut Arbeitsvertrag sollten zehn Stunden Mehrarbeit pro Monat mit dem regelmäßigen Gehalt des Klägers abgegolten...
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Ausgabe 48 | März 2022

Kündigung nach verweigertem Coronatest
ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021
(Az.: 27 Ca 208/21)

Die Beklagte ist im Personenbeförderungssektor tätig. Im Zuge der Coronapandemie verfügte sie, dass sich alle ihre Fahrer regelmäßig mit bereitgestellten Coronaschnelltests testen müssen. Nachdem sich der Kläger auch nach wiederholter Anweisung der Beklagten weigerte, einen Coronaschnelltest durchzuführen, sprach die Beklagte...
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Ausgabe 48 | März 2022

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Probezeitkündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern
EuGH, Urteil vom 10.02.2022
(Az.: C-485/20 HR Rail)

Der Kläger war bei der Beklagten als Gleisarbeiter beschäftigt. Noch während seiner Probezeit wurde dem Kläger ein Herzschrittmacher implantiert. Da Herzschrittmacher sensibel auf die elektromagnetischen Felder in Gleisanlagen reagieren können, konnte der Kläger nicht mehr als Gleisarbeiter arbeiten, weshalb ihm...
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Ausgabe 48 | März 2022

BAG AKTUELL:
Keine Verpflichtung zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 205/21)

Der Kläger hatte im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses ein vorläufig vollstreckbares Weiterbeschäftigungsurteil erstritten. Statt den Kläger gemäß dem Urteil zu beschäftigen, bot die Beklagte ein befristetes Prozessarbeitsverhältnis an. Dies lehnte der Kläger ab. Er erklärte jedoch seine Bereitschaft, gemäß Weiterbeschäftigungsurteil für...
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