Der Arbeitsrechtsreport

Der Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von
besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.

Ausgabe 47 | Dezember 2021

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe LAG Hessen, Urteil vom 30.04.2021
(Az.: 14 Sa 606/19)

Der Kläger, der bei der Beklagten als „Business Development Director“ beschäftigt war, begehrte Schadensersatz auf Grund von nicht bzw. zu spät festgelegten Bonus-Zielen. Arbeitsvertraglich war eine erfolgsabhängige Bonuszahlung in Höhe von 43.970,00 Euro bei 100 %iger Zielerreichung vereinbart. Die zu...
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Ausgabe 47 | Dezember 2021

Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf Freistellung von Rufbereitschaft
BAG, Urteil vom 27.07.2021 (Az.: 9 AZR 448/20)

Nachdem die Beklagte (Wochenend-)Rufbereitschaft in ihrem Betrieb angeordnet hatte, begehrte der Kläger die Feststellung, dass er als eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Person nicht dazu verpflichtet sei, an der von der Beklagten angeordneten Rufbereitschaft teilzunehmen. Arbeitsgericht und LAG hatten die...
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Ausgabe 47 | Dezember 2021

Beschäftigungsanspruch nach Umorganisation? BAG, Urteil vom 15.06.2021 (Az.: 9 AZR 217/20)

Nachdem durch Umstrukturierung der Arbeitsplatz der Klägerin entfallen war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess, während dessen die Beklagte die Klägerin auf einer anderen Position an anderem Ort eingesetzt hatte, verlangte die Klägerin, wieder an ihrem alten...
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Ausgabe 47 | Dezember 2021

Anforderungen an bEM-Verfahren und Zugangsnachweis beim Einwurfeinschreiben
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2021
(Az.: 4 Sa 68/20)

Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits um eine krankheitsbedingte Kündigung stritten die Parteien u.a. um die ordnungsgemäße Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Die Arbeitgeberin behauptete, die Klägerin zu einem bEM-Verfahren eingeladen und das entsprechende Einladungsschreiben nebst Anlagen, insbesondere eine Datenschutzerklärung, per Einwurfeinschreiben...
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Ausgabe 47 | Dezember 2021

AUS DER RECHTSPRECHUNG:
Elektronische Unterzeichnung von Arbeitsverträgen
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021
(Az.: 36 Ca 15296/20)

Die Parteien schlossen mittels elektronischer Unterschrift einen befristeten Arbeitsvertrag. Nach Vertragsschluss begehrte der Kläger die Feststellung, dass das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis nicht befristet, sondern unbefristet sei und begründete seinen Antrag damit, dass der von den Parteien unterzeichnete digitale...
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Ausgabe 47 | Dezember 2021

BAG AKTUELL: Betriebsrisiko in der Pandemie BAG, Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21)

Die Klägerin ist als geringfügig Beschäftigte bei der Beklagten im Verkauf tätig. Im April 2020 musste die Beklagte ihr Ladengeschäft aufgrund einer Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus schließen. Sie zahlte der Klägerin kein Entgelt für diesen Monat. Die Klägerin hielt...
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