Der Arbeitsrechtsreport

Mit Wirkung vom 01.07.2014 ist eine Neuregelung des § 41 S. 3 SGB VI in Kraft getreten, wonach der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – auch mehrfach – hinausgeschoben werden darf. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Beendigung des...

Nur der Arbeitnehmer selbst hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses höchstpersönliche Recht kann grundsätzlich nicht auf Dritte, auch nicht auf einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär übertragen werden. Nach dem Urteil des LAG ergibt sich dies aus dem Wortlaut und...

Die Klägerin ist Angestellte der Deutschen Rentenversicherung Hessen mit über 2.350 Mitarbeitern. Zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der Dienststelle der Klägerin mit ca. 230 Mitarbeitern war es den Unterabteilungen gestattet, während ihrer Dienstzeit eigene Weihnachtsfeiern zu organisieren. Die Abteilung der Klägerin unternahm...

Die fachlichen Fähigkeiten des zunächst als Assistenz- und dann als Facharzt beschäftigten Klägers, der kurz darauf zum Oberarzt bestellt und in die entsprechende Vergütungsgruppe eingestuft wurde, waren während der Probezeit ausnahmslos mit „eins“ bewertet worden. Dennoch sprach die Arbeitgeberin dem...

Nach einer längeren Erkrankung wegen eines Tennisarms nahm eine Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit wieder auf und sollte ca. vier Wochen später eine erkrankte Kollegin aus der Registratur vertreten. Ohne Erfolg machte sie geltend, dass sie Schmerzen im Arm habe, die sie...

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub – entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis – nicht mit dessen Tod unter. Die Klägerin nahm den Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Der Ehemann...

Der Kläger war vom 01.03.1972 bis zum 29.02.2012 bei einem kirchlichen Arbeitgeber als Sozialpädagoge beschäftigt. Der einschlägige Tarifvertrag sah bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren ein Jubiläumsgeld von 1.000 € vor. Der Kläger schied mit Vollendung der 40jährigen Betriebszugehörigkeit...

Eine Arbeitnehmerin war zunächst für ein Jahr sachgrundlos befristet eingestellt worden. Während dieses Jahres wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Die Arbeitgeberin verlängerte die Befristung um ein weiteres Jahr, teilte jedoch vor Ablauf des zweiten Jahres mit, sie könne die...